Wie können wir dir helfen?

1. Wann kann ein Antrag gestellt werden?

Um eine Erlaubnis oder eine Genehmigung zu erhalten, oder um eine staatliche Leistung zu erhalten, ist es regelmäßig erforderlich, einen Antrag zu stellen.  

Grundsätzlich gilt, dass jeder Bürger bei einem unrechtmäßigen staatlichen Handeln einen Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung hat.  

Die Corona-Verordnungen und Nebenverordnungen zu den Corona-Verordnungen verbieten häufig Tätigkeiten oder Handlungen, die grundsätzlich gesetzlich erlaubt sind, oder für die die erforderlichen Genehmigungen dem Grunde nach schon vorliegen.  

Bei rechtmäßigen staatlichen Handeln, wie das bei den Maßnahmen der Corona-Verordnung der Fall sein könnte, kann es gegen den Staat Ansprüche aus einem sogenannten Aufopferungsanspruch geben, weil eine Person in Anspruch genommen worden ist, die dem Grunde nach unbeteiligt ist.   

2. Welche Form hat der Antrag? 

In den meisten Fällen ist es nicht erforderlich, dabei eine bestimmte Form einzuhalten. Die Behörden sind verpflichtet, im Zweifel nachzufragen, was mit dem Antrag gemeint ist und müssen, soweit Formvorschriften zu beachten sind, darauf hinweisen.  

Grundsätzlich empfehlenswert ist es daher, zunächst einen formlosen Antrag an Dein zuständiges Gesundheitsamt, Gewerbeamt und Ordnungsamt zu stellen.  

Schreibe einfach in Deinen Worten in den Antrag hinein, was Dir wichtig ist, zum Beispiel: 

Hiermit beantrage ich 

• meinen Friseursalon in der Dorfstraße 5, 04105 Leipzig bis auf weiteres werktäglich zwischen 9 Uhr und 18 Uhr eröffnen zu dürfen.
• Außenbestuhlung für mein Eiscafé Zotta, Kornmarkt 7, 04105 Osterode täglich von 10 bis 18 Uhr zu genehmigen.  
• mit meinen 12 Personen am 17. April auf dem Grillplatz, Torstr. 1, 04105 Leipzig von 12 – 18 Uhr eine Grillparty durchführen zu können.  

Soweit aus Infektionsschutzgründen besondere Auflagen zu beachten sind, bitte ich um umgehende Mitteilung.  

Hier findest Du ein Musterformular für Anträge aller Art.  

Du kannst Deinen Antrag auch direkt kostenlos über unser Formular generieren. Wir senden Dir anschließend Deine fertigen Anträge als PDF-Dokument per E-Mail. 

3. Wie und an wen wird der Antrag versendet? 

Deinen Antrag sendest Du per Fax oder Einwurfeinschreiben an die oben genannten Behörden (Gesundheitsamt, Gewerbeamt und Ordnungsamt). Am besten an alle drei, sodass es keine Auseinandersetzung um die Zuständigkeit gibt. 

4. Der Antrag wurde abgelehnt. Wie geht es weiter? 

Es ist davon auszugehen, dass Dein Antrag unter Hinweis auf die jeweils geltende Corona-Schutzverordnung abgelehnt wird. Unter dem Schreiben findest Du aber eine Rechtsbehelfsbelehrung. Darin wird beschrieben, welche Schritte Du jetzt gehen kannst, um am Ende eventuell zu Deinem Recht zu kommen. Beispielsweise besteht die Möglichkeit, allein oder mit Hilfe eines Rechtsanwalts Widerspruch einzulegen.   

Einige Muster für Widerspruchsschreiben kannst Du hier finden. Auch hier empfehlen wir selbstverständlich, die Formulierung individuell anpassen.  

Wie soll sich eine Familie, die auf Hilfen durch das Jobcenter angewiesen ist, die technische Ausstattung für ihre Kinder zur Teilnahme am Fernunterricht leisten können? Mit den Regelsätzen ist dies kaum zu realisieren. Daher klagte eine Mutter auf Erstattung der Kosten für einen Laptop für die Tochter.

Das Landessozialgericht Thüringen hat nun der Familie recht gegeben. Schließlich sei ein Laptop zur Teilnahme am Unterricht notwendig. Genauso kann ein Headset und ein Drucker inklusive der zugehörigen Patronen notwendig sein. Vorausgesetzt, die Schule stellt keine Leihgeräte zur Verfügung.

Eine weitere Bedingung ist, dass das Kind eine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht oder eine Ausbildungsvergütung erhält und noch keine 25 Jahre alt ist.

Das Urteil ist zwar in Thüringen ergangen, die Situation kann aber auch auf die anderen Länder übertragen werden. So hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales rückwirkend zum 1. Januar 2021 sämtliche Jobcenter dazu angewiesen, die Kosten für digitale Endgeräte zum Zweck des Homeschoolings zu übernehmen.

Hier stellen wir ein Formular zur Verfügung, mit dem der Antrag auf Kostenerstattung von Laptop, Drucker inklusive Patronen oder Headset sehr leicht erstellt und dem Jobcenter übermittelt werden kann.

zum Generator: Kostenerstattung für Homeschooling durch Jobcenter

In diesem Video erklärt Ralf Ludwig ausführlich, worauf es bei der Kostenerstattung ankommt. Falls noch Fragen offen bleiben, kannst Du der extra eingerichteten Telegram-Gruppe beitreten und dort um Hilfe bitten:

Mit diesen beiden Musterschreiben kannst Du die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung an der Schule Deines Kindes anfordern. Solltest Du keine oder eine nur eine unbefriedigende Antwort erhalten, kannst Du zu Schritt 2 weitergehen.

Mit diesem Formular kannst Du Schreiben an das Arbeitsministerium, das Bildungsministerium sowie an die Unfallkasse erstellen. Anschließend kannst Du Dir einen link zuschicken lassen, der Dich an den Versand des zweiten Schreibens erinnert. 

Unten im Video erzählt Rechtsanwalt Ralf Ludwig alles Wichtige zum Thema. 

Seit einem Jahr ergehen von den Behörden Verordnungen, die das Leben der Bürger einschränkt. Einige Male haben nun bereits namhafte Verfassungsrechtler und auch Gerichte Zweifel daran angemeldet, ob diese Verordnungen wohl immer mit unseren Gesetzen vereinbar sind. Denn häufig werden im Grundgesetz festgelegte Grund- und Menschenrechte eingeschränkt. Nicht wenige Juristen sind der Meinung, dass hierbei auch mal über das Ziel hinausgeschossen wurde.

Die Einschränkungen treffen uns alle. Besonders heikel wird die Situation allerdings, wenn Beamte eine Dienstanweisung erhalten, die offenbar zum Beispiel gegen unser Grundgesetz verstößt. Muss ich als Beamter eine derartige Anweisung befolgen? Wie kann ich dies mit meinem Gewissen vereinbaren? Schließlich bin ich Polizist geworden, um den Menschen zu helfen und der Gesellschaft zu dienen. Nicht, um meinen Mitmenschen die Freiheit und Würde zu nehmen!

Beamten, die so oder ähnlich empfinden, steht das Mittel der Remonstration zur Verfügung. Mit einer Remonstration kann sich ein Beamter gegen Dienstanweisungen durch einen Vorgesetzen zu Wehr zu setzen. Diese Remonstration ist jeweils an den Vorgesetzten und bei Nichtanerkennung auf dem Dienstweg an den nächst höheren Vorgesetzten zu richten.

zum Generator: Remonstration Polizei

Zwei Videos zum Thema (ein Video haben wir auf Bitte unseres Inverviewpartners entfernt.

Viele Eltern wenden sich an uns und sagen: „Es reicht!“ Sie sagen „NEIN zu erzwungenen Tests an unseren Kindern!“ Ebenso erreichen uns Nachrichten zahlreicher Lehrer, die sich unter Druck gesetzt fühlen, unter dem Titelthema des Infektionsschutzes körperliche und seelische Verletzungen an unseren Kindern durchzusetzen und auch sie sagen: „Es reicht!“

WIR sagen „Es reicht, widersprechen wir gemeinsam dem Testzwang!“

Auf dieser Seite kannst Du ein Schreiben von Prof. Martin Schwab für Dich und Deine Kinder generieren.

Du hast dann die Möglichkeit, den Brief auszudrucken und um Deine persönliche Botschaft an die Schule zu ergänzen. Anschließend kannst Du den Brief auf dem Postweg versenden. Erfahrungsgemäß hat ein Versand per Brief mehr Gewicht, aber wenn Du die Email der Schule hast und lieber eine Email senden möchtest, ist auch dies natürlich möglich, das obliegt selbstverständlich ganz Deiner Entscheidung.

Zum Generator: Widerspruch zur Zwangstestung an Schulen

Hier haben wir alle Schuladressen, nach Bundesländern sortiert, aufgelistet.

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen

Bundeseinheitliche Regelungen zu Ausgangssperre, Notbremse, Schulschließungen- die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigt uns alle und uns erreichen zahlreiche Fragen, welche Möglichkeit besteht, jetzt noch aktiv werden zu können!

Wir freuen uns, Euch in Zusammenarbeit mit den Anwälten für Aufklärung ein Musterschreiben zur Verfügung zu stellen, das Ihr an Euren Landtagsabgeordneten schicken könnt um Euren Bedenken Ausdruck zu verleihen.

Download Musterschreiben:
Appell an Landtagsabgeordneten 04/2021 (Word .docx)
Appell an Landtagsabgeordneten 04/2021 (Andere .odt)

Bitte ladet das Schreiben herunter und ergänzt es um den Namen Eures Landtagsabgeordneten. In der Tabelle haben wir für Euch die Daten der Abgeordneten zusammengetragen. Selbstverständlich könnt Ihr das Schreiben inhaltlich so anpassen, dass es sich für Euch stimmig anfühlt.

Download: Liste aller Landtagsabgeordneten 04/2021 (.xlsx)

Anschließend ist es empfehlenswert, es auf dem schnellsten Weg zu verschicken, damit es möglichst viele Landtagsabgeordnete kurzfristig erhalten können.

Bitte denke daran, den Brief vor dem Versand zu unterschreiben!

Auf diesen Seiten erklären wir Dir wie Du Anträge stellen, Versammlungen anmelden oder Widerspruch gegen abgelehnte Anträge einlegen kannst. Darüber hinaus findest Du hilfreiche Musterschreiben oder Du kannst über unsere kostenlosen Formulare selbst Vorlagen erstellen, die Du gegenüber Behörden verwenden kannst.

Hast Du weitere Fragen? Auf unserer FAQ-Seite findest Du Antworten auf häufig gestellte Fragen.

In Reaktion auf das von uns zur Verfügung gestellte Widerspruchschreiben zum Testzwang an Schulen erreichen uns tagtäglich zahlreiche Nachrichten.

Viele Eltern, aber auch Lehrer, Betreuer und Erzieher kommen hilfesuchend auf uns zu und stellen die Frage, welche Möglichkeiten sie darüber hinaus haben, gegen den Testzwang vorzugehen. Die Nachrichten beschäftigen sich mit Fragen zu den Selbsttests, ihrer Zulassung und Inhaltsstoffe, sowie teils gänzlich fehlender Beipackzettel.

Rechtsanwalt Holger Fischer hat sich tief in diese Thematik eingearbeitet. Seht im folgenden Interview, welche Informationen er dazu hat:

Bzgl. der hier zur Verfügung gestellten Strafanzeige ist es uns ein wichtiges Anliegen deutlich herauszustellen, dass eine Strafanzeige als „Ultima Ratio“, also als letzter möglicher Weg angesehen werden sollte, wenn alle anderen Möglichkeiten einer gemeinsamen Kommunikation und Lösungsfindung ausgeschöpft sind.

Wir bitten Dich daher, bevor Du diese Strafanzeige als Mittel verwendest, Dir vorab folgende Fragen zu stellen:

• Habe ich das lösungsorientierte Gespräch mit der Person gesucht, gegen die ich die Strafanzeige stelle?
• Habe ich in meiner Argumentation die Sichtweise der anderen Person einbezogen und respektiert?
• Habe ich der Person klar dargelegt, dass sie mit ihrem Verhalten eine Grenze überschreitet, die außerhalb einer noch hinnehmbaren Toleranz liegt?
• Sind alle anderen Möglichkeiten und Mittel (z.B. Widerspruchschreiben) ausgeschöpft ohne dass Aussicht auf Erfolg besteht?

Dieses Musterschreiben der Strafanzeige sollte unbedingt ergänzt werden durch Deine eigene und persönliche Schilderung. Der Adressat des Schreibens ist nicht nur ein Staatsanwalt in der von ihm ausgeübten Rolle, sondern zuallererst ein Mensch. Bitte formuliere Dein Anliegen daher so, dass es sich für Dich stimmig und richtig anfühlt.

Musterschreiben Strafanzeige wegen Schnelltests an Minderjährigen

Kinder haben ein Recht auf Schulbildung. Täglich kommen viele Eltern auf uns zu, die davon berichten, dass ihren Kindern dieses Recht verwehrt wird, da sie sich gegen die Zwangstestung in Schulen aussprechen. Aus Sicht der Familien ist ein gleichwertiger Unterricht auf Distanz oft nicht gewährleistet. Vereinzelte Berichte darüber, dass Jugendämter mit Kindesentzug drohen könnten, sollte die Schulpflicht verletzt werden, sorgen zusätzlich für starke Verunsicherung bei den Familien.

Bildung einfordern – aber richtig. Mit Musterschreiben!

Um das Recht auf Beschulung Deines Kindes im Präsenzunterricht auch ohne Testung einzufordern, hat Rechtsanwalt Holger Fischer ein Musterschreiben entworfen.

Im unten verlinkten Video führt er im Interview mit Tina Romdhani Näheres zum Thema aus.

Musterschreiben: Präsenzunterricht einfordern

Dieses Musterschreiben sollte unbedingt durch Deine persönlichen Angaben ergänzt werden. Bitte formuliere Dein Anliegen daher so, dass es sich für Dich stimmig und richtig anfühlt.

Mit diesem Formular kannst Du eine Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstellen, wenn Du eine Straftat durch Polizeibeamte, zum Beispiel Polizeigewalt, beobachtet hast. Bist Du selbst Opfer einer Straftat geworden, kannst Du hiermit Strafantrag erstellen. In diesem Fall bringst Du über Deine bloße Wissenserklärung hinaus zum Ausdruck, dass Du eine Strafverfolgung wünscht.

Das generierte Dokument erhältst Du im Anschluss per Email mit den entsprechenden Hinweisen, wie Du es der zuständigen Staatsanwaltschaft übermitteln kannst.

Generator: Strafanzeige gegen Polizeibeamte

Eine Begleiterscheinung dieser seltsamen Zeiten scheint es zu sein, dass Menschen in vorauseilendem Gehorsam ihre Kompetenzen und Aufgabenbereiche überschreiten. Ob nun aus falsch verstandenem Pflichtgefühl, im Überschwang der neuen Macht-Gefühle oder aus dem Bedürfnis heraus, sich auf billige Art moralisch zu erheben, sei dahin gestellt.

Impfpropaganda an Schulen

Leider endet dieses Verhalten nicht vor den Toren unserer Schulen. Viel zu häufig erfahren wir von aufgebrachten Eltern, dass manch ein Lehrer seine Kompetenzen bei Weitem überschreitet und sich regelrecht als "Impfaufklärer" geiert. In besonders schlimmen Fällen artet dies gar in Manipulation unter Zuhilfenahme gruppendynamischer Prozesse aus.

Damit ist eine (weitere) rote Linie deutlich überschritten! Lehrer sind weder Ärzte, noch steht es ihnen zu, Kinder gegen ihre Eltern aufzuhetzen!

Das Musterschreiben

In Zusammenarbeit mit dem famosen Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche von Anwälte für Aufklärung (AfA) stellen wir Dir nun ein Musterschreiben zur Verfügung, mit dem Du die Lehrer an der Schule Deines Kindes dazu auffordern kannst, derartige Impfpropaganda zu unterlassen. Dabei geht das Schreiben konkret darauf ein, welche Aufgaben einer Lehrkraft zustehen und welche nicht. Auch wird auf Datenschutzverstöße hingewiesen, wenn Impfstati der Schüler abgefragt werden.

Weiterhin erinnert der Brief an Empfehlungen der STIKO, Kinder unter 12 Jahren nicht dem Risiko einer Impfung auszusetzen. Auch auf die zahlreichen Fälle von Impfnebenwirkungen in den USA, welche die CDC (vergleichbar mit dem RKI in Deutschland) registriert hat, wird hingewiesen. Besonders, weil hier sogar bereits Todesfälle aufgetreten sind.

Achte beim Ausfüllen des Schreibens bitte auf die in [ECKIGE KLAMMERN] gesetzten Passagen. Hier sind jeweils Anpassungen notwendig. Bitte lies Dir den Brief genau durch und stelle sicher, dass Du auch wirklich hinter jeder dieser Aussagen stehst.

Download

Den Brief bieten wir in zwei Versionen an:

als Word-Dokument als ".docx"-Datei

im Open-Document-Format als ".odt"-Datei

Bitte denke auch daran, dieses Musterschreiben befreundeten Eltern weiterzuleiten. Da auch wir immer mehr von Shadowbans und Zensur betroffen sind, sind wir mehr auf Deine Unterstützung angewiesen als je zuvor. Herzlichen Dank!