Wie können wir dir helfen?

Menschen, ja ganze Landkreise, werden unter Generalverdacht gestellt. Genau dies ist dem LK Hildburghausen passiert. Lassen sich auf diese Art tatsächlich generell alle Schulen und Kitas einer Region schließen?

Am Samstag wurde vom Bundesverfassungsgericht, also in letzter Instanz, eine in Bremen angemeldete Demo verboten. Dies ist ein erheblicher Eingriff in unsere Grundrechte. Da es sich beim Recht auf freie Versammlungen um ein für das demokratische Gemeinwesen konstituierendes Grundrecht handelt, diskutieren die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Friedemann Däblitz, welche Wirkung dieses Urteil auf den Artikel 20, Absatz 4 unseres Grundgesetzes hat und über die kommenden Schritte der Anwaltschaft.

Der erfahrene Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Elmar Becker steht heute Tina Romdhani Frage und Antwort zu den Themen, die sehr viele von uns betreffen: kann mich mein Chef zwingen, bei der Arbeit eine Maske zu tragen? Droht mir die Kündigung, sollte ich die Maske verweigern? Diese und weitere Fragen werden heute beantwortet.

Hier ein Ausschnitt aus einem Interview, das Tina Romdhani für den Onlinekongress „Kinder & Corona. Informiert, gestärkt & angstfrei – mutig für das Wohl unserer Kinder!“ gegeben hat. Das ganze Interview könnt Ihr ab dem 02.12. bei dem kostenlosen Kongress sehen – zusammen mit vielen weiteren Interviews.

Hier könnt Ihr Euch anmelden: https://www.kinder-und-corona-kongress.de/

Eine neue Handreichung des Kultusministeriums Baden-Württemberg sorgt für Verwirrung in den Schulen. Es wirft die Frage auf, ob Atteste jetzt doch abgegeben werden müssen und kopiert werden dürfen. Die aktuelle Anweisung des Kultusministeriums Baden-Württemberg sorgt derzeit für viele Fragen.

Hat Dein Kind ein Attest zur Maskenbefreiung und bist Du nun auch aufgefordert worden, eine Kopie davon abzugeben? Dann haben wir hier evtl. eine Lösung, wie Du die persönlichen Daten Deines Kindes schützen kannst.

Du hast eine Aufforderung oder Anordnung zu einem PCR-Test bekommen? Dir ist nicht klar, wo Dein Kind Kontakt gehabt haben soll? Du bist nicht über die Risiken und die Behandlung an sich aufgeklärt worden und auch nicht über alternative Möglichkeiten?

Mit diesem Schreiben kannst Du Deine Fragen stellen und Widerspruch einlegen.

Dein Kind soll in Quarantäne? Es ist nicht klar ob es überhaupt so engen Kontakt mit einer wirklich infizierten Person hatte, dass es eine Quarantäne rechtfertigen würde?

Hier kannst Du dem Amt genau die Fragen stellen, die dafür nötig sind und der Quarantäneanordnung widersprechen. Denn freiheitsentziehende Maßnahmen müssen ggf. über einen richterlichen Beschluss erfolgen!

Was bringt die Änderung des Infektionsschutzgesetzes? In dieser Folge von Klagepaten TV erklärt Rechtsanwältin Viviane Fischer die Auswirkungen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Dankeschön! Ihr habt so zahlreich an der Aktion zur Verhinderung des neuen IfSG teilgenommen, dass unser Server in die Knie ging. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken!

Aber die Aktion geht weiter! Wir haben Euch nun zwei Dokumente zum Download erstellt, die Ihr selbständig ausfüllen und absenden könnt. Bitte macht mit! Gemeinsam können wir die Unterwanderung der Demokratie verhindern!

Ralf Ludwig unterstützt KlagePATEN-Aktion – Aufruf an Bundestagsabgeordnete, im Eilverfahren gegen die Änderungen im Informationsschutzgesetz zu stimmen!

Daher möchten wir Dich bitten, uns heute noch bei dieser viralen Aktion zu unterstützen und per Brief und zusätzlich per Fax an die Bundestagsabgeordneten zu schreiben.

Allgemeinverfügung der Stadt Köln gekippt (20 L 2103/20)
OVG Münster: Maskenpflicht, Aufzugsverbot und Begrenzung der Teilnehmerzahlen auf Versammlungen in der Stadt Köln sind bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig.

Quellenangabe: Dieser Beitrag ist vom Telegram Kanal von Klagepaten Anwalt Friedemann Däblitz entnommen.

Das Gericht folgt meiner Argumentation und kritisiert die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht:
„Die Regelungen in § 1 Nr. 2g und § 1 Nr. 9 differenzieren weder nach dem Ort noch nach dem Anlass der Versammlung oder des Aufzugs und ordnen das Tragen einer Alltagsmaske über die Vorgaben von § 3 Abs. 2 Nr. 6 CoronaSchVO hinaus für alle Versammlungsteilnehmer auch dann an, wenn es sich um kleinere Versammlung mit nicht mehr als 25 Teilnehmern handelt und Abstände unzweifelhaft eingehalten werden (können). Gründe für derart pauschale Beschränkungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG sind der Allgemeinverfügung nicht zu entnehmen und von der Antragsgegnerin in Bezug auf den gesamten Geltungsbereich der Allgemeinverfügung auch ansonsten nicht dargetan worden. Je nach Ort und Anlass der Versammlung oder des Aufzugs kann eine Beschränkung der Teilnehmerzahl erforderlich sein oder auch nicht. Dies bedarf jedoch einer Einzelfallprüfung, die nicht durch den Erlass einer Allgemeinverfügung ersetzt werden kann. Gleiches gilt für die angeordnete Maskenpflicht für alle Versammlungsteilnehmer unabhängig von der Größe der Versammlung und der Möglichkeit zur Einhaltung von Abständen.“

Wer kann, kommt also jetzt zum Aufzug Neumarkt! Kommt zahlreich!

Die Maskenpflicht bei Versammlungen nach Coronaschutzverordnung NRW gilt jedoch leider weiter – mit den vorgesehenen Ausnahmetatbeständen.

Heute veröffentlichen wir die 3. Instanz der Haftungserklärung für das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen und Unterricht für Euch. Wir sind in der dritten Instanz nun bei den Bildungs- und Kultusministerien angelangt.

Falls Du die Stufen 1 und 2 noch nicht durchgeführt hast, kannst Du jederzeit damit beginnen. Hier findest Du alle Infos über unsere mehrstufige Haftungserklärungen bei Maskenpflicht an Schulen.

Nun kommen die interessanten Schritte! Durch die vorherigen zwei Stufen haben wir sichergestellt, dass kein Rückverweis an die bisherigen Instanzen erfolgen kann. Wir bitten Euch, uns die Antwortschreiben in einem speziellen Hochladecenter zur Verfügung zu stellen, damit wir das nächste Schreiben an die Landesregierungen entsprechend vorbereiten können.