Am 01. August 2020 twitterte Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, mit Bezug auf die Kundgebung „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ in Berlin folgenden Text:
„Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als „die zweite Welle“, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“
Dies wurde von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dirk Sattelmeier auf Strafbarkeit geprüft und eine Musterstrafanzeige nebst Strafantrag erstellt.
Diese stellen wir hier kostenlos zur Verfügung.
Es ist wichtig, dass alle, die in Berlin dabei waren, eine Strafanzeige stellen. Hierdurch wird ein Zeichen gesetzt werden gegen öffentliche Diffamierung durch Politiker.
Einfach ausfüllen und absenden:
Die Einreichung einer Strafanzeige ist kostenfrei und wird auch im Nachgang mit keinen Kosten verbunden sein.
Da nur Teilnehmer der Demonstration vom 01.08.2020 in Berlin beleidigt wurden, können auch nur diese eine Strafanzeige mit entsprechenden Strafantrag stellen. Nicht-Teilnehmern droht im Falle eine wahrheitswidrigen Strafanzeige ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung.