ūüĒī Handlungsoptionen bei Zwangsgeldandrohung wegen "Schuleschw√§nzen"

, - 29-11-2021

Hallo liebe Eltern aus Bayern,


Viele von Euch haben - nachdem das Land Bayern Testverweigerer zu Schulschw√§nzern erkl√§rt hat ‚Äď sich schriftlich hiergegen gewehrt. Einige von Euch haben auch unser Musterschreiben als Grundger√ľst daf√ľr zur Hilfe genommen. Mittlerweile reagieren die ersten Schulen bzw. √ľbergeordneten Beh√∂rden auf Euren Widerstand. So erreichte uns eine Vielzahl von Antwortschreiben beispielsweise vom Landratsamt Traunstein. Dies scheint ein¬† Blankoschreiben mit der Androhung eines Zwangsgeldes gegen Eltern, die Ihre Kinder zuhause beschulen, zu sein. Kurioserweise werden diese Schreiben, die weder mit Unterschrift noch einem Ansprechpartner aber mit Briefkopf vom Landratsamt versehen sind, von den jeweiligen Grund- und F√∂rderschulen verschickt. Wir haben uns mit unseren Juristen unterhalten und m√∂chten Euch ein paar Hinweise geben, wie Ihr euch verhalten k√∂nnt: Zun√§chst ist es gar nicht zwingend erforderlich, dass √ľberhaupt auf diese ‚ÄěAnh√∂rung‚Äú geantwortet wird. F√ľr den Fall, dass Ihr hier antworten wollt, stellen wir Euch aber auch noch ein Musterschreiben zur Verf√ľgung, dass Euch f√ľr eine Antwort als Grundger√ľst dienen kann.
Wir w√ľnschen Euch von Herzen weiterhin viel Erfolg bei der Durchsetzung Eurer Rechte und der Eurer Kinder.

Die im folgenden Video aufgef√ľhrten M√∂glichkeiten sind nochmals unter dem Video zusammengefasst.

 

 

Option 1: Gar nicht reagieren, Zwangsgeldbescheid abwarten und gegen diesen Einspruch einlegen (den Einspruch, kann jeder selbst einlegen. F√ľr die Begr√ľndung sollte man ‚Äď weil es da vielleicht um rechtliche Detailfragen geht ‚Äď im Zweifelsfall einen RA zu Rate ziehen).


Option 2: Antwort an die Schule, die lt. Briefumschlag ja der Absender ist.

  1. Musterschreiben I siehe unten

Option 3: Antwort ans Landratsamt

  1. Kurzes Schreiben selbst verfassen mit folgendem Inhalt: Hinweis auf den fehlenden Ansprechpartner und die fehlende Unterschrift, in Frage stellen, ob der Absender √ľberhaupt befugt war, dieses Schreiben ohne Unterschrift und mit h√§ndisch eingetragenem Adressaten in deren Auftrag zu verschicken. Falls dies doch im Auftrag der Beh√∂rde verschickt wurde, die rechtliche Grundlage (Vollmacht etc.) f√ľr die √úbertragung hierf√ľr einfordern.
  2. Musterschreiben II siehe unten

Option 4: An beide Stellen (Landratsamt und Schule) antworten.


Wichtig ist immer wieder darauf explizit hinzuweisen, dass ihr eure Kinder in jedem Fall zur Schule schicken wollt, aber halt ausschließlich der Testung widersprecht!

Und hier geht es zu den Musterschreiben: https://www.klagepaten.de/leistungen/musterschreiben-antwort-schule-oder-landratsamt-wegen-schulschwaenzen.

 

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